Arbeitsrecht FreshUp - Der Blog

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(Offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs: nur Anfechtung oder auch Abbruch der Betriebsratswahl möglich?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

In Anknüpfung an den Blogbeitrag Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern? geht der vorliegende Blogbeitrag folgender Frage nach: Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn eine (offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs vorliegt? Kann er neben einer Anfechtung der Wahl auch bereits im Vorfeld bzw. zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl vorbeugend eingreifen (insbes. mit dem Ziel des Abbruchs der Wahl)?


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Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben?


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Die "vorweggenommene" Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Eine vor Kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser Entscheidung wird aufgezeigt, worum es sich bei der vorweggenommenen Abmahnung handelt und welche Wirkungen sie überhaupt haben kann.


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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung: Änderung der Rechtsprechung in Sicht?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegen. Nach Ansicht der beiden genannten LAG ist dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot entgegen der Rechtsprechung des BAG zeitlich unbegrenzt.

 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16, und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.7.2017, 4 Sa 221/16

 


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Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15).


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Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt.


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Änderung der Rechtsprechung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich!

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i.S.v. §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB ist.

 

BAG, Beschl.v. 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A)

BAG, Beschl.v. 14.9.2017 – 5 AS 7/17


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Betriebsvereinbarungen zur Überwachung: Regelungsspielraum nicht grenzenlos!

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam.


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Aktuelles vom BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für die Wirksamkeit der Kündigung geäußert. Die Ausführungen des BAG sind in der Praxis für ein erfolgreiches Vorgehen wesentlich.

 

BAG, Urteil vom 2.3.2017 – 2 AZR 698/15


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BAG zur Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.

 

BAG, Urteil vom 27. April 2017, 2 AZR 67/16


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BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

 

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17


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LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist  vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.

 

LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen)


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Abfindungen im Arbeitsrecht: Grundwissen & Verhandlungsüberlegungen

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne Nachzudenken einfach die sog. Regelabfindung vereinbart. Der Beitrag will dem etwas abhelfen und Gründe für Abfindungen und deren Höhe sowie Argumente für Verhandlungen aufzeigen und so das Verständnis für die Mechanismen bei Abfindungsvergleichen erhöhen.


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EuGH: Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

 

EuGH, Urteil v. 18.7.2017 – C-566/15


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Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Von DR. OLIVER VAHLE, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

BVerfG vom 11.7.2017, 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15


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BAG: Herausnahme einer Arbeitnehmer-Gruppe von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

 

BAG, Beschluss v. 21.2.2017 – 1 ABR 12/15

 


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EuGH zu Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern

Von DR. OLIVER VAHLE, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann unter Umständen zulässig und somit keine Diskriminierung sein, wenn das Verbot auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn ein Arbeitgebers dem Wunsch eines Kunden entsprechen will, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt.

 

EuGH vom 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15


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BAG: Wirksame Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich!

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. 

 

BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15


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Aktuelles vom BAG zur Schriftform bei Befristungen

Von DR. OLIVER VAHLE, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor (!) Vertragsbeginn.

 

BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 142/15


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Die Personalabteilung als Dienstleister der Beschäftigten: Risiken von Auskunft und Beratung

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Manche Personalabteilungen tritt heutzutage über ihre klassische Rolle hinaus auch als Dienstleister für die Beschäftigten auf. Den Beschäftigte stellen sich diverse Fragen z.B. zu Mutterschutz oder Elternzeit oder zu ihren Rechten anlässlich von Gesetzesänderungen oder Anpassungen von Tarifverträgen. Einige Beschäftigte wünschen sich hier Unterstützung von Seiten der Arbeitgeber. Diese Situation haben einige Arbeitgeber zum Anlass genommen, eine Hilfestellung durch die Personalabteilung bereit zu stellen, um das Vertrauen und die Mitarbeiterbindung zu stärken. Durch die Institutionalisierung dieser Hilfestellung soll gleichzeitig der Bearbeitungsaufwand gesenkt werden.

 

Vorliegend soll die Auskunfterteilung und die Beratung der Beschäftigten durch die Personalabteilung aus rein rechtlicher Sicht betrachtet werden:

  1. Darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten beraten?
  2. Muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten beraten?
  3. Sollte der Arbeitgeber seine Beschäftigten beraten?
  4. Aktuelles hierzu vom BAG
  5. Fazit

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BAG zu Anforderungen an die Darlegung von Überstunden

Von DR. OLIVER VAHLE, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Der Arbeitnehmer genügt der ihm im Arbeitsgerichtsverfahren eingereichten Klage auf Überstundenvergütung obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. 

 

BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 362/16


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Neues vom BAG: Kündigung auf Verlangen (!) des Betriebsrats und Kündigungsschutz

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

 

BAG, Urt. v. 28.03.2017 – 2 AZR 551/16


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Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert, 

 

1. welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören. 

 

2. in welchen Fällen der Rechtsanwalt des Betriebsrats Sachverständiger i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG bzw. Berater i.S.v. § 111 Satz 2 BetrVG ist und wann er unabhängig von diesen Vorschriften vom Betriebsrat beauftragt werden kann.

 

3. was bei der Prüfung der Erforderlichkeit der durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG) zu beachten ist.

 

4. ob und wann der Betriebsrat die Vereinbarung eines Stundenhonorars für erforderlich halten darf.

 

BAG, Beschl. v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15


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Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet. 

 

Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber - mit dem "normalen" Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) - vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bestimmte Teile der Arbeitszeit - wie Umkleidezeiten - von der Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Arbeitskleidung anlegen muss. 

 

BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 186/16

BAG, Urt. v. 13.12.2016 – 9 AZR 574/15

 


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BAG zu Betriebsratsarbeit und Arbeitszeit i.S.d. ArbZG: 11stündige Ruhezeit verbindlicher Maßstab

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

 

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist nach § 37 Abs. 2 BetrVG berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. In einer solchen Situation ist die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berücksichtigen. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist.

 

BAG, Urteil v. 18.1.2017 – 7 AZR 224/15

 


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BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Das BAG hat dem EuGH wegen Bezugs zum Europarecht folgende Fragen vorgelegt (vereinfacht):

 

1. Ergibt sich aus der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub aktiv beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am 31.12. bzw. zumindest am 31.03. des Folgejahres nicht ersatzlos untergeht? Ist der Arbeitgeber also nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich den Urlaub festzulegen?

2. Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis "nur" zwischen Privatpersonen bestand?

 

BAG, EuGH-Vorlage v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A)

 


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Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Entgelt für Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Betrieb?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

 

Zeiten, die ein gewöhnlicher Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb aufwendet, sind nicht vergütungspflichtig. Da Betriebsratsmitglieder nach § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht begünstigt werden dürfen, können für Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, keine anderen Maßstäbe gelten als für gewöhnliche Arbeitnehmer. Insoweit gewährt auch § 37 Abs. 3 BetrVG dem Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Zeiten, die das Betriebsratsmitglied für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb allein zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit aufwendet.

 

BAG, Urt. v. 27.7.2016 – 7 AZR 255/14

 

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BAG: Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ein Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, muss im Regelfall nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Personalgespräch über Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn teilzunehmen. Ausnahmsweise muss er es aber doch, wenn dies ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage ist. Zudem 

  

BAG, Urt. v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15

 


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BAG: Fiktive Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder?

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit, die es außerhalb der Nachtzeit leistet. Dies gilt auch dann, wenn es, bevor es Betriebsratsmitglied wurde, Nachtarbeit geleistet hat und die Arbeitszeit wegen der Betriebsratstätigkeit einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben wurde.

 

BAG, Urt. v. 18.05.2016 – 7 AZR 401/14

 


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BAG: Elternzeit muss schriftlich verlangt werden

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Ein Elternzeitverlangen muss die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. Das setzt den Zugang des eigenhändig unterschriebenen Schreibens im Original beim Arbeitgeber voraus. Ansonsten ist die Elternzeit nicht wirksam genommen und begründet keinen Sonderkündigungsschutz gemäß § 18 BEEG.

 

BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 

 

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